Seeuferweg – Warum es keine Enteignungen braucht

Zu den Beiträgen von Andreas Schürer in der NZZ vom 20.11.2015 Seite 13 und Seite 20 und Pascal Unternährer im TA vom 20.11.2015 Seite 21

Erneut musste das Bundesgericht bürgerliche Parlamentarier zurückpfeifen. Offensichtlich kennen diese die Bundesgesetzgebung und die Verfassung schlecht oder was noch schlimmer wäre – sie handeln bewusst dagegen.

Was ist geschehen?

Nachdem SVP, FDP, CVP, BDP und EDU im Zürcher Kantonsparlament das in der Bundesverfassung verbriefte Recht für Enteignungen im öffentlichen Interesse aus der Ausführungsvorlage der Regierung kappen wollten, hat der Verein „Zürisee für alli“ beim Bundesgericht dagegen geklagt und Recht bekommen. Das Urteil ist zwar erfreulich, weist es doch die ungehemmten privaten Ansprüche zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit in die Schranken. Aus juristischer Sicht macht das Urteil aber wenig Sinn, denn die Ländereien um die es geht, sind bereits im Besitz des Staates und müssen deshalb gar nicht erst enteignet werden.
Bei den fraglichen Landparzellen handelt es sich nämlich um sogenanntes Konzessionsland, welches rund um den Zürichsee mittels Aufschüttungen seit Beginn des 19. Jahrhunderts gewonnen wurde.

Schon am 30 Mai 2004 zitiert Dominik Flammer in der „NZZ am Sonntag“ das Entwicklungsleitbild des Raumplanungsbüros Metron für das Areal der Chemischen Fabrik Uetikon: „…beim CU-Areal handelt es sich zum grössten Teil um Eigentum des Staates Zürich.“ Gemeint ist das durch Aufschüttungen gewonnene Konzessionsland.

Was ist Konzessionsland?

Gemäss Bundesverfassung gehören öffentliche Gewässer der Allgemeinheit und sind nicht veräusserbar. Sie können demnach weder verkauft noch verschenkt werden. Wird nun beispielsweise einem See durch Aufschüttung Land abgerungen, so bleibt die gewonnene Fläche weiterhin im Besitz der Allgemeinheit. Damit eine private Nutzung dennoch möglich wird, kann das gewonnene Neuland mittels einer Konzession zur Nutzung frei gegeben werden (gemäss heutigem Wasserwirtschaftsgesetz auf begrenzte Zeit, versehen mit einer Zweckbestimmung und gegen eine Gebühr). Hunderte von Konzessionsverträgen sind Beweis dafür, dass zahlreiche Grundstücke rund um den Zürichsee so zur Nutzung übergeben, aber keinesfalls besitzesrechtlich an die Nutzer übergegangen sind.
Dass die heutige Regierung die Eigentumsrechte des Kantons nicht geltend macht und damit die Interessen der grossen Mehrheit hinter die privaten Ansprüche weniger Konzessionäre stellt, ist schwer nachvollziehbar. Sie wird aber darin von allen bürgerlichen Parteien im Parlament unterstützt und selbst in der SP sind viele der irrigen Ansicht, das Land am See sei Eigentum der Konzessionäre und müsse für einen Seeuferweg zuerst enteignet werden. Dass dies nicht der Fall ist, würde eine Klage wegen ungetreuer Geschäftsführung gegen die Kantonsregierung zweifellos ergeben. Indem die Regierung den ihr anvertrauten Besitzanspruch der Bevölkerung missachtet, verletzt sie das in sie gesetzte Vertrauen und handelt gegen die Interessen derer, die sie zu vertreten hätte.
Aber selbst wenn die Konzessionsländereien aus nicht nachvollziehbaren Gründen in den Besitz der Konzessionäre gelangt sein sollten, wären Enteignungen nicht notwendig. Die Verträge enthalten bereits Klauseln, welche die Konzessionäre verpflichten, für den seit langem geplanten Seeuferweg einen entsprechenden Landstreifen zur Verfügung zu halten.

Hannes Strebel
Dipl. Ing. Architekt, Zürich



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